Seit Beginn des Jahres 2019 muss ausnahmslos jeder Betrieb den Mutterschutz in seiner Gefährdungsbeurteilung integrieren und dementsprechend diesen Vorgang auch dokumentieren. Andernfalls drohen Bußgelder von bis zu 5.000 Euro. Dabei ist die jeweilige Gefährdung nach ihrer Art, dem damit verbundenen Ausmaß und auch der gesamten Dauer nach § 10 Abs. 1 MuSchG zu beurteilen. Auch die Eintrittswahrscheinlichkeit sowie die Schwere des möglichen Schadens spielen eine entsprechende Rolle.
Inhaltsverzeichnis
Schrittweise zur Gefährdungsbeurteilung für den Mutterschutz
Berücksichtigt werden in dieser Analyse insbesondere drei Personengruppen:
- Werdende Mütter
- Stillende Mütter
- Das Kind der Mutter
Im Großen und Ganzen verhält sich diese Beurteilung nicht anders als die allgemeine GBU.
- Tätigkeiten werden erfasst und im Detail analysiert.
- Gefährdungen werden dabei herauskristallisiert.
- Die Gefährdungen werden anschließend nach Schwere und Wahrscheinlichkeit beurteilt.
- Maßnahmen werden ausgearbeitet, Ziele dafür gesetzt.
Dabei geht es aber nicht um die allgemeinen physischen wie psychischen Schäden, die möglicherweise aufgrund der Betriebsbedingungen zu erwarten und damit zu vermeiden sind, sondern um jene Dinge, die eben nur auf Schwangere und Stillende zutreffen.
Welche Tätigkeiten könnten die Gesundheit von Schwangeren oder Stillenden beeinträchtigen? Welche Arbeitsbedingungen oder auch Arbeitsschritte könnten dabei Teil dieses Problems sein?
Bei der Gefährdungsbeurteilung für den Mutterschutz ist demnach einzig zu beachten, welche Risiken für werdende und stillende Mütter auftreten können. Die üblichen Punkte werden durch eine allgemeine GBU gesondert behandelt.
Im Zusammenhang mit dem Mutter- wie Arbeitsschutzgesetz muss immer eine Korrelation zwischen der ausgeübten Tätigkeit und der Gefahr bestehen. Dass einer Ihrer Mitarbeiter stolpern und sich dabei den Fuß prellen kann, ist zum Beispiel eine Gefährdung, die immer zugegen ist. Sie bezieht sich nicht im Speziellen auf die zuvor genannten Personengruppen und muss daher in der GBU für den Mutterschutz nicht behandelt werden.
Kann ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden?
Ja, aber nur als letzter Schritt. Ergibt die Gefährdungsbeurteilung eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere oder stillende Mitarbeiterin, gilt nach § 13 MuSchG eine feste Rangfolge:
- Sie gestalten die Arbeitsbedingungen so um, dass die Gefährdung ausgeschlossen ist.
- Ist das nicht möglich oder unzumutbar, setzen Sie die Mitarbeiterin an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz ein.
- Ist auch das nicht möglich, dürfen Sie sie nicht weiter beschäftigen (betriebliches Beschäftigungsverbot).
Das Beschäftigungsverbot ist damit keine freie Entscheidung des Arbeitgebers, sondern Pflicht, wenn die ersten beiden Stufen nicht greifen. Die Mitarbeiterin erhält in dieser Zeit ihr bisheriges Entgelt als Mutterschutzlohn (§ 18 MuSchG). Die Kosten bekommen Arbeitgeber über das Umlageverfahren U2 erstattet.
Was ist neu seit dem Mutterschutzgesetz 2018?
Bis Ende 2018 gab es noch eine Frist, in der sich sämtliche Unternehmen auf das neue Gesetz einstellen konnten. Grundsätzlich wurden sämtliche Punkte darin übernommen, die ohnehin schon den bis dato bekannten Mutterschutz betroffen haben. Verändert hat sich Folgendes:
- Der Arbeitgeber wird nun in die Pflicht genommen, den Mutterschutz in seiner Gefährdungsbeurteilung konkret aufzunehmen und dies auch zu dokumentieren.
- Hinzu kommt, dass der Arbeitgeber nun einer ausdrücklichen Unterweisungspflicht gegenüber seinen MitarbeiterInnen unterliegt.
- Die Schutzfrist nach der Entbindung wurde bei der Geburt eines Kindes mit Behinderung auf zwölf Wochen verlängert. Außerdem gilt nach einer Fehlgeburt ab der 12. Schwangerschaftswoche ein Kündigungsschutz von vier Monaten.
- Maßstab ist die unverantwortbare Gefährdung: Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen, bei denen eine solche Gefährdung besteht, darf der Arbeitgeber die Frau nicht ausüben lassen.
- Verbotsänderung von Nacht- und Sonntagsarbeit. Schwangere und junge Mütter, die sich ausdrücklich dazu bereit erklären, dürfen unter bestimmten Voraussetzungen zwischen 20 und 22 Uhr arbeiten. Die Aufsichtsbehörde muss zusätzlich eine ausdrückliche Genehmigung erteilen.
- Das Gesetz wurde nun auf neue Personenkreise ausgeweitet und betrifft beinahe sämtliche Frauen, die sich in einem beruflichen Verhältnis befinden (Angestellte, Schülerinnen, Studentinnen, Frauen in Berufsbildung).
Zum Thema der Unterweisung ist festzuhalten, dass sie deshalb notwendig ist, da eine Beschäftigte ihre Schwangerschaft selbst dem Arbeitgeber mitteilen soll. Für diese Person muss die Gefährdungsbeurteilung entsprechend konkretisiert werden. Fortan darf sie keine Arbeit mehr verrichten, für die keine entsprechenden Schutzmaßnahmen getroffen wurden bzw. für die solche nicht getroffen werden können.
Aktuell: Mutterschutz nach einer Fehlgeburt
Seit dem 1. Juni 2025 gelten nach einer Fehlgeburt gestaffelte Schutzfristen (Mutterschutzanpassungsgesetz):
- ab der 13. Schwangerschaftswoche: bis zu 2 Wochen
- ab der 17. Schwangerschaftswoche: bis zu 6 Wochen
- ab der 20. Schwangerschaftswoche: bis zu 8 Wochen
In dieser Zeit dürfen Sie die Mitarbeiterin nicht beschäftigen, es sei denn, sie erklärt ausdrücklich, dass sie arbeiten möchte. Diese Erklärung kann sie jederzeit widerrufen. Sie erhält Mutterschaftsgeld und den Arbeitgeberzuschuss, den Sie über die Umlage U2 erstattet bekommen.
