Spende des Monats: Der Freiheitsfonds gibt Einblick in seine Arbeit

Im November konnte sich der Freiheitsfonds über unsere LamaPoll-Spende in Höhe von 1.000 Euro freuen. Damit kamen wir dem Wunsch unserer Software-Entwicklerin Phoenix Pirschel nach, die die Berliner Initiative aus Überzeugung unterstützen wollte. Der Freiheitsfonds setzt sich bereits seit der Gründung im Jahr 2021 dafür ein, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren, Menschen aus der Ersatzfreiheitsstrafe im Rahmen des §265a des Strafgesetzbuchs zu befreien und auf die gesellschaftlichen Hintergründe dieser Strafen aufmerksam zu machen.

Um einen genaueren Einblick in die Arbeit der Initiative und den aktuellen politischen Kontext rund um das Thema Ersatzfreiheitsstrafen zu bekommen, haben wir uns an Leonard Ihßen vom Freiheitsfonds gewandt. Im nachfolgenden Interview erläutert er uns dankenswerterweise sehr ausführlich, welche Entwicklungen es derzeit gibt und welche Veränderungen der Freiheitsfonds mit seiner Arbeit anstößt.

Wie kam die Idee für den 2021 gegründeten Freiheitsfonds zustande?

Der Freiheitsfonds wurde im Zuge von Investigativ-Recherchen von „FragDenStaat“ gegründet. Das Team arbeitete in diesem Fall mit dem „Neo Magazin Royale“ zusammen an einer Sendung über die Kriminalisierung von Armut – bzw. über die Gefängnisstrafen für fehlende Bus- und Bahntickets.

Im Zuge der Vorbereitungen stieß das Team auf die Möglichkeit, betroffene Inhaftierte freizukaufen. Das machte die Ungerechtigkeit noch sichtbarer: Denn die meisten Menschen, die wegen dieser Bagatelle im Gefängnis sitzen, tun das aufgrund von Zahlungsunfähigkeit. Gerichtlich hatte waren sie zu einer Geldstrafe verurteilt worden, doch weil sie zu wenig Geld hatten, diese zu bezahlen, kamen sie ersatzweise ins Gefängnis – in Ersatzfreiheitsstrafe.

Nach der Sendung meldeten sich tausende Menschen bei uns und baten uns, diese Freikäufe weiterzuführen und politisch für eine Entkriminalisierung dieser Strafpraxis zu kämpfen. Das machen wir seitdem.

In den vergangenen Jahren konnten durch Spendengelder knapp 1.500 Menschen vor Haftstrafen bewahrt oder freigekauft werden. Wie reagieren Politik und Justiz auf Ihre Arbeit?

Ein beinah vergessenes Gesetz hat durch unsere Arbeit viel Aufsehen bekommen. Vergessen war das Gesetz nicht in der Praxis. Dort trifft es jährlich bis zu 9.000 Menschen, die wegen fehlender Bus- und Bahntickets inhaftiert werden. Doch fehlte es an politischen Reformplänen.

Die Betroffenen dieser Praxis haben keine Lobby. Sie werden von der Politik übersehen und teilweise missachtet. Durch unsere Kampagne konnten wir auf diesen Missstand aufmerksam machen. Seitdem sprechen sich immer mehr Menschen, Institutionen und Parteien für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket aus.

Im vergangenen Jahr lag endlich ein Gesetzentwurf vor, der die Beseitigung des veralteten Paragrafen vorsah. Das war im Oktober – wenige Wochen bevor die Ampelregierung zerbrach. Aus diesem Grund kam der Gesetzentwurf nie in den Bundestag – aus diesem Grund kommen auch heute noch Menschen wegen fehlender Bustickets ins Gefängnis. Es ist absurd. Auch weil die Justiz selbst die Probleme dieses Paragrafen anprangert. Die meisten der Anfragen, die uns erreichen, erhalten wir von JVA-Beamt:innen. Auch dort hat man längst verstanden, dass dieser Paragraf eines modernen Rechtsstaats unwürdig ist.

Jetzt ist die neue Justizministerin Stefanie Hubig in der Verantwortung. Allein sie kann nun für eine Beseitigung dieses veralteten Paragrafen das dem Jahr 1935 sorgen.

Einige Städte und Kommunen verzichten inzwischen auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein. Wie ist der Stand in Berlin?

Das stimmt, die Kommunen und Städte, die beschließen, dass in ihrem Stadtgebiet niemand mehr wegen ein paar fehlender Tickets im Wert von 3,60 Euro ins Gefängnis kommen darf, werden immer mehr. Mittlerweile sind es 13 – darunter Frankfurt, Köln, Dresden und Potsdam.

In Berlin hat das noch nicht geklappt. Was eine andere Gerechtigkeitsfrage aufwirft: Wie kann es eigentlich sein, dass man in der Hauptstadt noch wegen eines Paragrafen von 1935 ins Gefängnis kommen kann, während andere Städte bereits in der Gegenwart angekommen sind und niemanden mehr wegen ein paar fehlender Tickets inhaftieren? Wir hoffen darauf, dass die Hauptstadt hier bald nachzieht. Es wäre ein wichtiges Signal an den Rest der Republik.

Am 27. November gibt es den bereits 15. Freedom Day, um Betroffene aus dem Gefängnis zu befreien. Ist in absehbarer Zeit mit einer Entkriminalisierung der sog. „Beförderungserschleichung“ auf Bundesebene zu rechnen?

Wir werden gewinnen. Das ist allen klar. Dieser Paragraf kann nicht ewig bestehen. Dazu ist die Kritik viel zu groß. Die Frage ist nur wann? Derzeit schweigt die Justizministerin zu Reformplänen. Und das, obwohl sich ihre Partei – die SPD – bereits mehrfach für eine Streichung des Paragrafen ausgesprochen hat.

Mit unserem Freedom Day versuchen wir dieses Schweigen zu brechen. Und das Gute am Freiheitsfonds ist: Wir fordern nicht nur, wir setzen das um, was wir fordern. Zusammen holen wir schon jetzt Menschen aus dem Gefängnis, die wegen dieser Lappalie einsitzen.

Wie viele Anfragen erhält der Freiheitsfonds circa pro Tag? Kann jeder betroffenen Person geholfen werden?

Das ist sehr unterschiedlich und hängt oft stark davon ab, wann der nächste Freedom Day ist. Das sind die Stichtage, an denen wir Personen aus den Gefängnissen freikaufen. An normalen Tagen – unabhängig vom nächsten Freedom Day – erreichen uns derzeit etwa 5 Anfragen pro Tag. Aber sobald wir den Freedom Day ausrufen, erreichen uns auch mal bis zu 15 Anfragen, von JVA-Beamt:innen oder Gefangenen per Brief.

Gibt es abgesehen von Spenden noch andere Möglichkeiten, die Initiative zu unterstützen?

Man kann uns auch ohne Geld unterstützen. Zum Beispiel, in dem man unsere Petition bei Campact unterzeichnet oder sich auf unseren Newsletter einträgt. Dort informieren wir auch über andere Möglichkeiten, aktiv zu werden. Meine absolute Lieblingsmöglichkeit: Vorkämpfer:in für die Entkriminalisierung in der eigenen Stadt werden! Denn die ganzen Städte, die die Gefängnisstrafen bereits abgeschafft haben, gehen auf engagierte Kommunalpolitiker:innen zurück, die sich dafür eingesetzt haben, dass zu mindestens in ihrer Stadt keine Strafanträge mehr bei fehlenden Bustickets gestellt werden.